In den traditionellen Medien werden die Positionen der globalisierungkritischen Linken gerne mal totgeschwiegen unterrepräsentiert. So auch der legitime Protest gegen den in vier Wochen anstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm (8. bis 10. Juni). Die Staatsmacht unter Innenminister Schäuble jedenfalls setzt auf Repression und versucht, rechtzeitig vor dem Gipfel allen politisch links von der Mitte stehenden Personen den Stempel „Terrorist“ aufzudrücken.

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ Rosa Luxemburg

Schön, wenn die Polizei ermittelt, weil es Brandanschläge gegeben hat, bei denen geringfügiger Sachschaden entstand. Unglaubwürdig ist dieser Aktionismus aber deshalb, weil er rund zwei Monate nach den letzten Anschlägen geschah und gegen Personen und Einrichtungen zielte, die seit Jahren friedfertig in der linksautonomen Szene tätig waren und nicht im entferntesten „konspirativ“. Welche terroristische Vereinigung bietet denn regelmäßig Treffen an, zu denen jeder Zugang hat und erstellt dann noch aussagekräftige Internetpräsenzen mit Namen und Adressen? Zumal die 18 betroffenen, weil namentlich genannten, Personen ja nicht einmal verhaftet oder verhört wurden.

Die Beamten der Landespolizei und des BKA zeigten ausschließlich Interesse an Mailinglisten und Serverdaten. Dies hat die Auswirkung, dass eine Organisation der Gruppen für den Gipfelprotest erheblich erschwert wird, andererseits auch Personen eingeschüchtert werden und gar nicht erst an die Ostsee anreisen dürften. Ob die Einschätzung von attac-Mitgründer Peter Wahl, die Durchsuchungsaktion habe der Protestbewegung Auftrieb gegeben habe, so richtig ist, mag ich bezweifeln.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass viele von denen, die man im Allgemeinen als „bürgerliche Mitte“ bezeichnet, abgeschreckt wurden, ihren Protest gegen die Politik der G8 öffentlich kundzutun, weil mensch sich ungern mit „Terroristen“ (oder was Schäuble dafür hält) solidarisiert.

Auf der anderen Seite ist der Teil der Linken, welcher in der Vergangenheit eher gewaltbereit war (entlud sich gelegentlich in Steine und Flaschen werfen sowie Müllcontainer anzünden), nun erst richtig sauer. Daher hat sich die Polizei wirklich einen Bärendienst erwiesen, denn solche „Chaoten“ brauchen jetzt nicht mehr mobilisiert zu werden, sondern werden nur zu gerne nach MV reisen und dort Krawalle anzetteln. So aber bekommt die Politik die TV-Bilder, die sie sich wünscht. Von den erwarteten zwei- bis fünfhunderttausend Gegendemonstranten werden hauptsächlich jene Promille zu sehen sein, die auch Krawall machen.

Demonstration ist eines der elementarsten Grundrechte in einer Demokratie!

Damit ist viel Druck von den Verantwortlichen genommen, so muss zum Beispiel der Bau eines Sicherheitszaunes um den Versammlungsort zu Kosten von rund 12 Milionen Euro nicht gerechtfertigt werden. Ebenso wird sich die Polizistenmeute – mit rund 17.000 Beamten 16.ooo Polizisten sowie über 1.000 Bundeswehrsoldaten wird es der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD – ausgiebig abreagieren können und der Teufelskreis aus Gesetzesverschärfung und Widerstand neuen Schub erhalten.

Das sich von den versammelten Staatsoberhäuptern wohl niemand Gedanken machen wird, warum sie sich nur durch Mauern (Antifaschistischer Schutzwall läßt grüßen) und von einer unglaublichen Polizeimacht (zum Vergleich: in Afghanistan sind insgesamt rund 30.000 ISAF-Soldaten stationiert) geschützt treffen können, ohne vom aufgebrachten Plebs massakriert zu werden, darf man getrost unter „Ironie der Geschichte“ verbuchen.

Wer nicht nachvollziehen kann, was so viele Menschen gegen die G8 aufbringt, dem sei dieses attac-Video empfohlen:

Für eine umfangreiche, aber dennoch unvollständige Zusammenfassung der Ereignisse vom 9.Mai und seiner Folgen, empfehle ich indymedia.

Nachtrag, 18 Uhr: Telepolis legt nochmal nach gegen Schäuble